Ausschlussverfahren
In den letzten Monaten fiel es mir schwer, zu etlichen Vorgängen eine klare Meinung zu haben. China-Tibet-Olympia nagt immer noch an meinem moralischen Grundverständnissen, die dräuende Lebensmittelknappheit erscheint meinem westlichen, verwöhnten Magen zu sehr Hype und der schleichende Zerfall einiger Kernpfeiler der Wirtschaft in etlichen Turbo-Kapitalismus-Staaten hat mir bisher auch nicht mehr als ein müdes "Told-you-so"-Lächeln abgerungen (auch wenn ich es niemanden wirklich gesagt habe und das Lächeln daher eigentlich ungerechtfertigt ist).
Ähnlich unentschlossen war ich bis heute, was den Verbleib des Flughafen Tempelhofs angeht. Für alle Nicht-Berliner: Er soll weg – zumindest als Flughafen. War mir die unheilige Allianz der Flughafenbefürworter nicht zuletzt durch die Mitgliedschaft von Friedbert Pflüger, einem Mann, der die Ablehnung des Irak-Krieges und das öffentliche Kundgeben dieser Ablehnung als "Schande" bezeichnet, mehr als suspekt, so fand ich die Vorstellung eines kleinen innerstädtischen Flughafens doch immer recht charmant. Teurer Charme, zugegeben, aber charmant.
Mit dem heutigen Tag jedoch ist diese innere Unentschlossenheit Geschichte. Denn zu den hunderten von unerträglich schlechten Für- und Wider-Plakaten, die beide Seiten in diesem Volksbegehren ins Stadtbild ge/ver-brochen haben, gesellten sich heute 200 neue, nicht minder hässliche, Machwerke. Und obwohl ich nur zwei davon gesehen habe, brauche ich die restlichen 198 gar nicht vor die Augen zu bekommen, um ab heute ganz klar zu wissen:
Am 27. April werde ich für die Schliessung des Flughafen Tempelhofs stimmen. Danke NPD – manchmal muss man eben nur wissen, wo der Feind steht, um zu sehen, auf welche Seite man gehört (Polemik geht auch andersrum ;) ).
Das ist derb. Habe bis eben noch gut mit dem Gedanken leben können, dass ich “ja” sage zum Erhalt Tempelhofs. Und dann les´ ich deinen Blog… Wohlwissend, dass ich am Sonntag möglicherweise nicht dazu kommen könnte, meine Stimme in einem Wahlkabinett abzugeben, habe ich bereits vor 3 Wochen die Unterlagen zur Briefwahl beantragt. Und da lagen sie nun auch auf meinem Schreibtisch, die Unterlagen. Bis gestern. Da habe ich mein Kreuz gemacht und den Brief eingesteckt. Jetzt habe ich zwei Möglichkeiten: a)Briefkasten aufbrechen und Briefwahl rückgängig machen oder b) hoffen, dass der Poststreik dazu beiträgt, meine Wahlunterlagen erst nächste Woche bei der entsprechenden Stelle eintrudeln zu lassen.
daß es bestimmte Menschengruppen gibt, die das noch so un-politische-Lager-Thema zu einem eben solchen machen, haben uns oben Erwähnte schon gut/oft genug im Verlauf der deutschen Geschichte gezeigt.
daß es deshalb jedoch klar ist, sich gegen ihre Meinung zu stellen, egal wo sie stehen, meine ich kaum in eine echte Entscheidungsfindung einbauen zu können, ohne mir dabei nicht selbst vorwerfen zu müssen, ich hätte meinen Standpunkt nur damit eingenommen, einen argumentlosen Standpunkt zu spiegeln.
viel brisanter finde ich derweil die Frage, was nach der Schließung (wenn bis zu unserem Ableben schon eine Entscheidung getroffen ist) mit dem Gebiet geschieht.
ein Einkaufszentrumfeld? ich habe schon einige Webseiten dazu gesehen, die mir richtig Angst machen. zum Beispiel darauf zu kommen, die jährlich immer wieder extrem vollen Hörsääle durch ein paar geschmackvolle Bauten, für welche UNI auch immer, die welche braucht, zu unterstützen, vermisse ich bis jetzt komplett.
Es ist sicher nicht die beste oder anders gesagt die klügste Meinungsbildungsweise. Wie ich jedoch auch schrieb, war ich wirklich unentschlossen – und letztenendes war der Volksentscheid nicht nur egal (weil nicht bindend), sondern sogar falsch, da das Abgeordnetenhaus überhaupt nicht zuständig ist für die Entscheidung über Tempelhof.
Und nächstes mal gelobe ich Besserung auf dem Weg der Meinungsfindung.
Was jetzt aus dem Feld wird, muss man sehen, aber in einer Stadt, in der jede potentiell attraktive Freifläche mit mind. einem Stadtschloss zugebaut wird, bin ich mir sicher, es werden sich ein paar schöne Stadtvillen und vier bis dreizehn Einkaufszentren finden, die man da hinsetzen kann…
stimmt, weiß ich auch alles, und selbst wenn ichs nicht gelesen hätte in diversen Zeitungen, wäre immer noch klar gewesen, daß eine Stadtverordnung ohne Artikel bezüglich der möglichen Einflußnahme und oder Entscheidungskraft eines Volksentscheides auch keine Angriffspunkte für eventuell rechtlich bindende Entscheidungen bietet. is alles klar.
klar ist aber hingegen auch, das Person X, die die Aktion Y veranstaltet, dies nicht für umsonst macht, sondern mit Absicht. denn selbstverständlich gab es einen riesen Medienrummel um “berlins ersten Volksentscheid” und selbstverständlich interessieren sich Bürger als auch Politiker für den Ausgang des Entscheides und ALLE wissen, wie man hinterher mit dem Ergebnis argumentieren kann: “das Volk will dieses und jenes” und “wenn Sie das tun, handeln sie gegen den Willen des Volkes”.
Das mag zwar verschiedenen Sorten von Politikern schnurz piep sein und auch wegen weitaus gravierenderen Sachen (soviel zur jetzt nicht mehr orangen Ecke), aber zu behaupten, das Medienspektakel und seine Resultate hätten überhaupt garkeinen Einfluß, wäre ebenso aus der Luft gegriffen, wie die gegenteilige Behauptung.
Deshalb fand ich die Abstimmung auch wichtig und überhaupt nicht egal, weshalb ich auch das dort oben hinterlassen hatte. aber natürlich ist das alles faktisch korrekt was du sagst.
Habe mich da vielleicht missverständlich ausgedrückt – nicht das Instrument des Volksentscheides als solches ist egal. Ganz im Gegenteil. Ich bin froh, dass wir das in Berlin haben. Nur hats eben leider auch gezeigt, dass sich nicht alle Themen für ein solches Instrument eignen, sei es aus Desinteresse am Thema oder aus Desinteresse an der Mitgestaltung (sicher bedingt durch die vorher feststehende “Egalheit durch nicht bindenden Charakter”).
Und dass Herr Pflüger nun von einem “tollen Sieg” spricht, weil sich ja über 60% der Teilnehmer für den Flughafen ausgesprochen haben, war nicht nur für die FDP(!!) gestern Grund zum Staunen.
Nichtsdestotrotz hast Du sicher recht, dass man die Anzahl der Leute, die für “Ja” gestimmt hat, eigentlich nicht unterschätzen sollte. Leider(?) sind es nun mal die Spielregeln dieser ganzen Angelegenheit, dass es nicht eben wenig waren, aber eben nicht genug – und das muss auch ein Herr Pflüger eingestehen.
Ich habe Zahlen von 2 Millionen munkeln hören, die die Kampagne auf Seiten der iCat gekostet hat – nicht eingerechnet die “grauen” Kosten für den, wie Du richtig schreibst, Medienhype – oder nennen wir es freundlicher: Die Berichterstattung. Die Mobilisierung war erfolgreicher als ich vermutet habe, wenn ich ehrlich sein soll.